Neues aus dem Bundestag… – Horizont

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Dieser Artikel ist in der
Ausgabe Juni 2019
zu finden.

Innenminister Seehofer (CSU) plant schnellere
Abschiebungen und Ausweitung der Haftmöglichkeit für Ausreisepflichtige.

Am
16.05.19 fand im Bundestag die Lesung des Gesetzes zur „Geordneten Rückkehr“
statt. Es ist geplant die Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller
abzuschieben. Für Geduldete, deren Identität nicht geklärt wurde, will Seehofer
eine sogenannte „Duldung Minus“ einführen. Das betrifft Menschen, die falsche
Angaben bei ihrer Identität gemacht haben oder nicht ausreichend mitarbeiten
einen Pass zu organisieren. Diese könnten nun schneller in Abschiebehaft und
Arbeitsverbote sowie Sanktionen erhalten.

Foto: Richard Ley

Dabei
sollen Geflüchtete bei nicht ausreichenden Kapazitäten in normalen
Gefängnissen untergebracht werden. Das würde jedoch gegen europäisches Recht
verstoßen, da es Abschiebehaft von normaler Haft streng trennt. Viele
Justizminister der Bundesländer sind deshalb gegen die Ideen Seehofers.
Justizminister Peter Biesenstein (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hat
“erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken”, dass das Gesetz
umgesetzt werden darf. Weiter plant das Gesetz alle Behördenmitarbeiter*innen
die über Abschiebungen informieren zu bestrafen. Dafür werden sogar Haftstrafen
wegen „Geheimnisverrat“ angedroht.

Gleichzeitig
soll für alle Menschen, die arbeiten und vor August 2018 einreisten, eine „Beschäftigungsduldung“
eingeführt werden, die bis Ende 2023 gültig ist.

Meinungen
anderer Parteien zur Debatte:

Dr.
Gottfried Curio (AfD):

Das
Grundproblem offener Grenzen sei nicht gelöst. Es bestehe weiterhin zu großer
Anreiz für Menschen nach Deutschland zu kommen. Daher sollen Asylbewerber kein
Geld und nur noch Sachleistungen bekommen.

Helge
Lindh (SPD):
Eine Trennung von Abschiebehaft und normalen
Gefängnissen ist notwendig und im Sinne der deutschen Verfassung. Es leben
circa 180.000 Menschen mit Duldung in Deutschland, bei ihnen müsse klar
unterschieden werden: es gibt Straftäter und Menschen in Ausbildung oder
Schwerkranke.

Ulla
Jelpke (Linke):
Die Rechte der Flüchtlinge werden mit dem
Gesetz zu stark eingeschränkt. Haftstrafen für Menschen, die über Abschiebung
informieren, ist schlechtes Signal für Solidarität für Flüchtlingshelfer. Die
Hälfte aller Entscheidungen zur Abschiebehaft waren bislang rechtswidrig.

Linda
Teuteberg (FDP):
Es braucht ein gemeinsames Asylrecht in
Europa. Dafür muss Frontex – die Agentur zum Grenzschutz der EU – schneller
ausgebaut werden. Die Bundesregierung soll mehr Kompetenzen erhalten und Plätze
für die Abschiebehaft schaffen.

Filiz Polat (Grüne):

Der
Zugang zur Integration wird durch Strafen wie das Arbeitsverbot abgeschafft.
Das Gesetz ist ein „Katalog der Inhumanität“ und schafft Eingriffe in die
Grund- und Menschenrechte. Das Gesetz folgt dem Kurs der Nationalisten aus
Italien und Ungarn.

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